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News

12. Sep

EuGH korrigiert wieder einmal den BGH

Mit drei Urteilen hat der EuGH der derzeit herrschenden Rechtsmeinung des BGH eine klare Rüge erteilt. Weder die Vertragsangaben der meisten Verbraucherdarlehensverträge noch die Einwendungen von Rechtsmissbrauch und Verwirkung hatten vor dem EuGH am 09.09.2021 Bestand. Das war zu erwarten, alle Banken hatten aber bis zu letzt mit diesen Argumenten Rückerstattungen abgelehnt, die den Verbrauchern nun zustehen. Das Urteil wird Auswirkungen auf alle Darlehensvertragswiderrufe haben. Auch auf Darlehensverträge, die zur als Immobiliendarlehen grundschuldrechtlich abgesichert sind. Was Sie tun können und auch sollten erfahren Sie hier ...Wir zollen an dieser Stelle der zweiten Kammer des LG Ravensburg höchsten Respekt

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01. Dez

Widerruf von Darlehensverträgen

Im vor wenigen Tagen veröffentlichtem Urteil des BGH vom 27.10.2020 - XI ZR 498/19 gibt der BGH endlich seine verbraucher- und wohl auch europarechtswidrige Rechtsprechung auf und lässt den Widerruf von allgemeinen Verbraucher- Darlehensverträgen zu, soweit diese die sogenannte Kaskadenverweisung beinhalten. Die in ihr enthaltene Verweisung auf "alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB" ist nicht klar und verständlich i.S.d. Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB. Dies dürfte für alle Verbraucherverträge, die nach 2010 geschlossen worden sind, gelten. Für Immobiliardarlehensverträge gilt dies weiterhin nicht. Probleme schafft der BGH aber weiter, indem er die Nutzung des Fahrzeugs möglicherweise in Anrechnung bringen lässt. Dies bedeutet, dass der Verbraucher, der widerruft, die gefahrenen Kilometer bezahlen muss. Hier ist anwaltlicher Rat notwendig. Dies gilt schon vor Widerruf, da der Verbraucher einen sogenannten Annahmeverzug des Unternehmers schaffen muss.

23. Nov

LBS Sparvertrag

LBS nimmt Kündigung eines Prämiensparvertrags nach Klageerhebung zurück. Nachdem von unserer Kanzlei Klage eingereicht worden ist, hat die LBS die Kündigung eines Sparvertrags zurückgenommen und den Vertrag unter neuer Nummer weitergeführt. Den Sinn eines solchen Verhaltens ist nicht nachvollziehbar. Wir können nur jedem Kunden raten, die Kündigung eines Sparvertrags nicht einfach nur hinzunehmen sondern überprüfen zu lassen. Die Verschwendung von Kundengelder durch Banken durch sinnlose Prozesse könnte den Tatbestand der Untreue erfüllen. Wir werden dies überprüfen.

Vorfälligkeitsentschädigung

Der EuGH hat in seinen Urteilen vom 09.09.2021 entschieden, dass

der Verbraucher insoweit nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs in klarer, prägnanter Form über den Inhalt dieser Vorschriften belehren muss, damit der Verbraucher seine Rechte und Pflichten zur Kenntnis nehmen kann.

Zu diesem Zweck muss Kreditvertrag die mathematische Formel zwar nicht nennen, mittels deren diese Entschädigung berechnet wird, doch muss er die Methode zur Berechnung dieser Entschädigung in einer konkreten und für einen Durchschnittsverbraucher leicht nachvollziehbaren Weise angeben, so dass dieser die Höhe der bei vorzeitiger Rückzahlung fälligen Entschädigung anhand der im Kreditvertrag gegebenen Informationen bestimmen kann.

Ein bloßer Verweis für die Berechnung der im Fall der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens geschuldeten Entschädigung auf den von einem nationalen Gericht, im vorliegenden Fall vom Bundesgerichtshof, vorgeschriebenen finanzmathematischen Rahmenbedingungen genügt jedoch nicht dem in Rn. 99 des vorliegenden Urteils angeführten Erfordernis, dem Verbraucher den Inhalt seiner vertraglichen Verpflichtung zur Kenntnis zu bringen.

Fehlberatung durch die Sparkasse Augsburg

Strafanzeige gegen die Stadtsparkasse Augsburg.... lesen Sie hier weiter

Beiträge in den Medien und im Bayerischen Fernsehen über dieses Thema finden Sie hier:

Bayerischer Rundfunk

Bayerisches Fernsehen im der Sendung Quer am 04.12.2014 (link wurde mittlerweile leider entfernt)

Augsburger Allgemeine

Herzlich Willkommen

Hagh gereftani ast- na dadani - Rechte werden nicht gewährt, man muss sie sich erkämpfen (persisches Sprichwort)

Wir sind eine auf das Bank- und Kapitalmarktrecht, Arbeitsrecht und Medizinrecht spezialisierte Kanzlei, die neben den Spezialgebieten auch deren Nebengebiete für Rechtssuchende anbietet.

Langjährige Gerichts- und Beratungspraxis, konsequente Fortbildung und eine wirtschaftswissenschaftliche Ausbildung als Diplomökonom sichern die hohe Kompetenz in den betreuten Rechtsgebieten.

Wir verteten zahlreiche Unternehmensmandate und Privatmandate. Unser Hauptanliegen ist die umfassende Beratung in den betreuten Rechtsgebieten, die die juristischen Rahmenbedingungen unter einer wirtschaftlichen Überlegung beachtet.

Schwerpunkte

wir beraten und vertreten Sie in folgenden Gebieten:

Bankrecht Zahlungsverkehr und Kontogebühren
Darlehensrecht und Widerruf von Darlehensverträgen

Send Sie uns Ihre Vertragsunterlagen als pdf-Dateien auf die Emailadresse kanzlei@ra-paschek.de .

Wir überprüfen diese kostenlos auf Kardinalfehler.

Vorfälligkeitsentschädigung und Nichtabnahmeentschädigung

Informationen zur Auswirkung der neuesten Rechtsprechung auf die Rückzahlung oder Zahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen finden Sie hier.

Prämiensparverträge

Kündigungen von Sparverträgen unterliegen hohen Hürden, die nach unserer Recherche die wenigsten Banken erfüllen. Es fehlt den Banken schlich an einem Grund für die Kündigung. Sie erfahren hier mehr....

wenn Sie neueste Informationen zu den Widerrufen von Immobiliendarlehensverträgen, KFZ-Darlehensverträgen, Leasingverträgen etc. haben wollen schauen Sie sich die Seiten der Stiftung Warentest an.

Besser als die Fachjournalisten dort können wir die Thematik auch nicht beschreiben. Wir verwenden unsere Zeit lieber dafür, für Sie die Fälle zu gewinnen. Bitte beachten Sie die dortigen Hinweise und rufen Sie uns an bei Fragen.

https://www.test.de/VW-Skoda-Seat-Audi-Lukrative-Rueckgabe-Chance-fuer-Autokaeufer-5165777-0/#id5172684

https://www.test.de/Musterbriefe-Kreditwiderruf-Raus-aus-teuren-Krediten-4719584-0/

Arbeitsrecht und Restrukturierung

Spezielle Beratung bieten wir auch für Bankmitarbeiter an.

Interessante Informationen finden Sie auch auf dem Ratgeberportal https://www.arbeitsrechte.de/

Kapitalmarktrecht
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