Home - Bernd Paschek - Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht in Augsburg

News

29. Mär

BGH urteilt über Jahre rechtswidrig

Der EuGH hat endlich mit der Verbraucherunfreundlichen Rechtsprechung des BGH, die seit Jahren einen rechtswidrigen Zustand bei den Widerrufen von Darlehensverträgen aufrecht erhält, der mit nichts zu rechtfertigen ist, aufgeräumt. Im Verfahren C-66/19 urteilte der EuGH im Sinne einiger Oberlandesgerichte, dass die Rechtsprechung des BGH zur Kaskadenverweisung, die sich in fast allen Widerrrufsinformationen findet, fehlerhaft ist und damit die Widerrufsfrist noch nicht zu laufen begonnen hat. Bereits widerrufene Darlehen können daher nun mit erheblichen Vorteil für die Verbraucher rückabgewickelt werden und noch nicht widerrufene Darlehen erfolgreich widerrufen werden. Das Urteil ist ein Erdrutsch für Banken, der längst überfällig war. Jeder, der einen DArlehensvertrag hat, sollte diesen fachanwaltlich überprüfen lassen. Es gibt mit dem Einwand der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs, aber auch in der Frage der Berechnung der Rückabwicklung weiter erhebliche Rechtsunsicherheiten. Die Banken werden dies nutzen wollen.

20. Feb

Ombudsmann bezeichnetEinwand des Rechtsmissbrauchs als "frivol"

In einer umfassenden Bewertung über die seit den Urteilen des OLG Stuttgart (6 U 62/17) zu den Fragen der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs hat der Ombudsmann der Volks- und Raiffeisenbanken Gerhard Götz, ehemaliger Vorsitzdender OLG Richter, dem exzessiv bemühten Einwand der Banken eine klare Absage erteilt. Er beurteilte den Einwand der Bank als frivol, die dies meinte, da der Kunde es gewagt hat, nach mehr als zwei Jahren nach Widerruf seine Rechte geltend zu machen und in der Zwischenzeit lediglich vertragsgetreu seine Raten und Sondertilgungen geleistet hat. Hauptargument war, dass dem Kunden das Geld durch Einzug entzogen worden ist, obwohl die Bank mit Sicherheit wusste, dass sie eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Der Ombudsmann ließ die Frage offen, wer hier Rechtsmissbrauch macht und gab der Beschwerde durch unsere Kanzlei Recht. Er stellte weiter klar, dass wohl kein Gericht dem OLG Stuttgart-Urteil folgen wird. Leider sind uns solche bekannt. Den Volltext senden wir Ihnen gerne zu.

10. Okt

Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit rechtswidrig

Die Geschäftanweisung der BfA ist zumindest in einem Punkt nach Ansicht des SG Augsburg in einem von unserer Kanzlei erstrittenen Grundsatzurteil rechtsfehlerhaft. Im Urteil vom 13.09.2019 AktZ S 7 AL 97/19 hat das SG Augsburg geurteilt, dass entgegen der von der BfA angewandten Praxis eine Härtefallprüfung analog § 25 BaFöG bei der Prüfung der Bewilligugn von Ausbildungsgeld gem. § 122 SGB III durchzuführen ist. Ablehnde Bescheide, die dies nicht berücksichtigen sind aufzuheben, da diese rechtwidrig einem Ermessensausfall unterliegen. Die Agentur für Arbeit und deren Dienststellen werden daher entgegen ihrer Geschäftsanweisung eine Einzelfallprüfung vornehmen müssen. Das Urteil kann bei uns angefordert werden.

Widerrufsrecht

Der Bundestag hat entschieden, dass am 21.Juni 2016 das Recht auf Widerruf bei falscher Belehrung für die Verträge von Nov 2002 bis 2010 erlöschen wird.

lesen Sie hier, wie es weitergeht......

Fehlberatung durch die Sparkasse Augsburg

Strafanzeige gegen die Stadtsparkasse Augsburg.... lesen Sie hier weiter

Beiträge in den Medien und im Bayerischen Fernsehen über dieses Thema finden Sie hier:

Bayerischer Rundfunk

Bayerisches Fernsehen im der Sendung Quer am 04.12.2014 (link wurde mittlerweile leider entfernt)

Augsburger Allgemeine

Kreditvergabe an mutmaßlich Geschäftsunfähige

Bei einer Kreditvergabe an die verstorbene Tante unseres Mandnant stellen sich erhebliche juristische und moralische Fragen. Die Stadtsparkasse Augsburg hat scheinbar alle Bedenken hinten angestellt und einer nach deren eigenen Angaben todkranken Augsburgerin, die lange Jahre völlig mittellos war, kaum Einkünfte hatte, ihr Konto als Pfändungsschutzkonto führte aber von Ihrem Vater ein Haus in der Altstadt Augsburgs geerbt hat, Kredite in Höhe von ca. 600.000 Euro ermöglicht. Der Erbe der dann auch tatsächlich innerhalb kurzer Zeit verstorbenen Frau macht nun über unsere Kanzlei die Rückerstattungsansprüche geltend. Die Süddeutsche Zeitung hat über diesen Fall umfassend berichtet. Hier finden Sie den Link hierzu: https://www.sueddeutsche.de/bayern/augsburg-sparkasse-kredit-todkranke-1.4661937

Die Bank hat mittlerweile namhaften Modeunternehmen wie Chanel, Hermes und auch Louis Vuitton den Steit verkündet und diese aufgefordert, dem Gerichtsverfahren beizutreten.

Willkommen

Wir sind eine auf das Bank- und Kapitalmarktrecht, Arbeitsrecht und Medizinrecht spezialisierte Kanzlei, die neben den Spezialgebieten auch deren Nebengebiete für Rechtssuchende anbietet.

Langjährige Gerichts- und Beratungspraxis, konsequente Fortbildung und eine wirtschaftswissenschaftliche Ausbildung als Diplomökonom sichern die hohe Kompetenz in den betreuten Rechtsgebieten.

Wir verteten zahlreiche Unternehmensmandate und Privatmandate. Unser Hauptanliegen ist die umfassende Beratung in den betreuten Rechtsgebieten, die die juristischen Rahmenbedingungen unter einer wirtschaftlichen Überlegung beachtet.

Schwerpunkte

wir beraten und vertreten Sie in folgenden Gebieten:

Bankrecht
Darlehensrecht und Widerruf von Darlehensverträgen
NEUSTE Entscheidung des EuGH: BGH hat über Jahre hinweg Fehlurteile gefällt. Die sogenannte Kaskadenverweisung, die sich in nahezu allen Verträgen seit dem Juni 2010 finden, ist rechtswidrig. Es bestehen daher nun sehr gute Chancen, die damaligen Darlehensverträge widerrufen zu können.

Senden Sie uns Ihren auf die Emailadresse kanzlei@ra-paschek.de Ihren Vertrag, damit wir diesen kostenlos überprüfen können.

wenn Sie neueste Informationen zu den Widerrufen von Immobiliendarlehensverträgen, KFZ-Darlehensverträgen, Leasingverträgen etc. haben wollen schauen Sie sich die Seiten der Stiftung Warentest an. Besser als die Fachjournalisten dort können wir die Thematik auch nicht beschreiben. Wir verwenden unsere Zeit lieber dafür, für Sie die Fälle zu gewinnen. Bitte beachten Sie die dortigen Hinweise und rufen Sie uns an bei Fragen.

Arbeitsrecht

Interessante Informationen finden Sie auch auf dem Ratgeberportal https://www.arbeitsrechte.de/

Medizinrecht

Telefonisch erreichen Sie uns persönlich in der Zeit von

Montag bis Freitag von 09:00 Uhr bis 12:30, sowie

Montag, Dienstag und Donnerstag von 13:30 bis 16:00 Uhr und

oder zu den vereinbarten Terminen. Sie können uns auch gerne eine Email mit Ihrem Anliegen senden.

Emails werden zeitlich nach Eingang beantwortet. Eine sofortige Bearbeitung von Emails ist nicht gewährleistet. Bitte vereinbaren Sie bei dringenden Anliegen eine telefonische Besprechung.

Philosophy

Unsere Philosophie versteht sich als ganzheitliche Rechtsberatung unter dem Aspekt des Mandantenerfolgs. Wir stehen auf dem Standpunkt, dass das schönste Urteil keinen Vorteil hat, wenn es zu erstreiten mehr kostet als es nützt. Wir kämpfen für Ihr Recht.

Justizia