Home - Bernd Paschek - Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht in Augsburg

News

19. Jul

Widerrufsjoker für Verträge nach dem 11.6.2010

Unserer Kanzlei hat mit gewichtigen europarechtlich fundierten Gründen derzeit mehrere Verfahren vor dem Bundesgerichtshof gebracht, bei dem es um Darlehensverträge nach dem 11.6.2010 geht. In dieser Zeit sind viele Banken übergegangen, den Text der Musterbelehrung zu übernehmen. Dies könnte aber dennoch rechtsfehlerhaft gewesen sein. Alle uns bekannten Verträge verwenden bei der Berechnung der zu zahlenden Tageszinsen die deutsche kaufmännische Methode, die unterstellt, dass ein Monat immer 30 Tage hat und ein Jahr 360 Tage. Dies stimmt natürlich nicht mit der Realität überein. Aus diesem Grund sind in den Verträgen auch immer zu hohe Tageszinsen ausgewiesen. Nach unserer Ansicht, die sich auf die Richtlinie 2008/48 EG stützt, wäre die Effektivzinsmethode anzuwenden, die 365 Tage zugrunde legt. Nach unserer Recherche verdienen die Banken mit der veraltenen Methode gehörig Geld, in dem sie Tage des Jahres einfach unterschlagen. Wir gehen davon aus, dass daher ALLE!!! Verträge, die nach dem 11.06.2010 geschlossen worden sind, diesem Fehler unterliegen und widerrufen werden können. Sollten Sie betroffen sein, können Sie uns gerne die Auswirkung prüfen lassen.

19. Jul

Bearbeitungsgebühren für Unternehmer

Es geht um Milliarden. Der BGH hat die von uns seit langen vertretene Meinung bestätigt, dass Bearbeitungsgebühren für Darlehen von Unternehmenskunden ebenso rechtswidrig sind, wie die von Verbrauchern. Im Urteil XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 verurteilte der BGH die betroffene Banken zur Rückzahlung fünfstelliger Beträge. Trotz möglicher Verjährung können betroffene Kunden bei laufenden Verträgen die Gebühren dennoch zurückfordern, in dem sie diese mit der Rückzahlungsverpflichtung auf Raten verrechnen. Als Betroffene sollten Sie sich mit uns in Verbindung setzen.

21. Feb

Hammerurteil für Kreditkunden

Mit heutigem Urteil hat der BGH erneut die Rechte der Darlehensnehmer gestärkt. Unter dem Aktenzeichen XI ZR 381/14 urteilte der BGH, dass den besonderen Umständen in der konkreten Verragssituation keine Bedeutung zukommt. Die von vielen Banken, vor allem aus dem Genossenschaftsbereich verwendete Formulierung, "der Lauft der Frist beginne mit Übergabe der Belehrung ...........und einem Vertragsantrag........", ist rechtsfehlerhaft, unabhängig, ob dieser Vertrag direkt in der Bank unterschrieben worden ist. Die Bank kann nun nicht mehr kontern und auf ein sog. Präsenzgeschäft verweisen. Allein der Verstoß gegen Treu und Glauben könnte den betroffenen Banken noch helfen, an dessen Voraussetzungen aber sehr hohe Hürden liegen.

Widerrufsrecht

Der Bundestag hat entschieden, dass am 21.Juni 2016 das Recht auf Widerruf bei falscher Belehrung für die Verträge von Nov 2002 bis 2010 erlöschen wird.

lesen Sie hier, wie es weitergeht......

Fehlberatung durch die Sparkasse Augsburg

Strafanzeige gegen die Stadtsparkasse Augsburg.... lesen Sie hier weiter

Beiträge in den Medien und im Bayerischen Fernsehen über dieses Thema finden Sie hier:

Bayerischer Rundfunk

Bayerisches Fernsehen im der Sendung Quer am 04.12.2014 (link wurde mittlerweile leider entfernt)

Augsburger Allgemeine

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Wir sind eine auf das Bank- und Kapitalmarktrecht, Arbeitsrecht und Medizinrecht spezialisierte Kanzlei, die neben den Spezialgebieten auch deren Nebengebiete für Rechtssuchende anbietet.

Langjährige Gerichts- und Beratungspraxis, konsequente Fortbildung und eine wirtschaftswissenschaftliche Ausbildung als Diplomökonom sichern die hohe Kompetenz in den betreuten Rechtsgebieten.

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